Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 07.12.2005 - 6 W 185/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 91 Abs 1 ZPO
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr für die Vertretung von mehreren Gesellschaftern einer GbR - Judicialis
ZPO § 91
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - GbR: RA-Gebührenerstattung bei Klage durch alle Gesellschafter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an das Bestehen eines einheitlichen markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main - 3 O 483/04
- OLG Frankfurt, 07.12.2005 - 6 W 185/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Frankfurt, 07.12.2005 - 6 W 185/05
Vielmehr hätten die Antragsteller unter diesen Umständen den ihnen gemeinsam zustehenden Anspruch durch einen Eilantrag der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2001, 1056) ihrerseits parteifähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts geltend machen können und müssen.